EUGVVO NEU PDF

eBook (PDF): 2. völlig neu bearb. und erw. The EuGVVO (European Regulation on jurisdiction and the recognition and enforcement) and other important EU. Mangels Vorliegens eines Verbrauchervertrags iSd Art 17 EuGVVO .. die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens neu zu fassen. Pohl M () Die Neufassung der EuGVVO – im Spannungsfeld zwischen München Scholz F () Alles neu im Europäischen Zivilprozessrecht? Ecolex.

Author: Tujinn Goltigis
Country: Italy
Language: English (Spanish)
Genre: Travel
Published (Last): 8 March 2006
Pages: 158
PDF File Size: 11.94 Mb
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ISBN: 610-6-37036-186-5
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OJ L Chapter 19 Volume P. Gleichzeitig sollte die Abschaffung der Exequaturverfahren von einer Reihe von Schutzvorkehrungen begleitet werden. Der sachliche Anwendungsbereich dieser Verordnung sollte sich, von einigen genau festgelegten Rechtsgebieten abgesehen, auf den wesentlichen Teil des Zivil- und Handelsrechts erstrecken; aufgrund der Annahme der Verordnung EG Nr.

Eine von den Gerichten eines Mitgliedstaats erlassene Entscheidung sollte daher so behandelt werden, als euvvvo sie im ersuchten Mitgliedstaat ergangen.

OGH 6 Ob 18/17s (Volltext): RDB Rechtsdatenbank

Wie und durch wen diese Anpassung zu erfolgen hat, sollte durch die einzelnen Mitgliedstaaten bestimmt werden. Eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden:.

Eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eigvvo, kann auch verklagt werden:. Das Gleiche gilt, wenn sowohl bewegliche als auch unbewegliche Sachen in ein und demselben Versicherungsvertrag versichert und von demselben Schadensfall betroffen sind.

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Von den Vorschriften dieses Abschnitts kann im Wege der Vereinbarung nur abgewichen werden. Die Gerichtsstandsvereinbarung muss geschlossen werden:. Eine in einem Mitgliedstaat ergangene Entscheidung, die im ersuchten Mitgliedstaat vollstreckbar ist, wird dort unter den gleichen Bedingungen vollstreckt wie eine im ersuchten Mitgliedstaat ergangene Entscheidung.

Deutsches Internationales Zivilprozessrecht unter Einschluss des Europäischen Zivilprozessrechts

Versagung jeu Anerkennung und Vollstreckung. Im letztgenannten Fall kann das Gericht eine Frist bestimmen, innerhalb derer der Rechtsbehelf einzulegen ist. In jedem Fall wendet dieses Gericht Artikel 28 dieser Verordnung an. Die Kommission passt diese Listen entsprechend an. Die Verordnung EG Nr. Sie gilt ab dem Januarmit Ausnahme der Artikel 75 und 76, die ab dem C vom L 12 vom C vom 4.

L vom L vom 3. C 15 vom Siehe konsolidierte Fassung in ABl. C 27 vom L vom 5. L 7 vom L 74 vom This site uses cookies to improve your browsing experience. Would you like to keep them? Skip to main content. nei

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Languages, formats and link to OJ. To see if this document has been published in an neeu with legal value, click on the icon above For OJs published before 1st Julyonly the paper ndu has legal value. Artikel 8 Eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann auch verklagt werden: Artikel 15 Von den Vorschriften dieses Abschnitts kann im Wege der Vereinbarung nur abgewichen werden, 1. Artikel 19 Von den Vorschriften dieses Abschnitts kann im Wege der Vereinbarung nur abgewichen werden, 1.

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Dokumentinformation

Artikel 23 Von den Vorschriften dieses Abschnitts kann im Wege der Vereinbarung nur abgewichen werden, 1. Die Gerichtsstandsvereinbarung muss geschlossen werden: Die Mitgliedstaaten halten diese Informationen stets auf dem neuesten Stand.

Artikel 75 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission eubvvo zum Artikel 1 Absatz 2 Einleitung. Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a. Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a und f. Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben b bis d. Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e. Artikel 5, einleitende Worte. Artikel 7, einleitende Worte. Artikel 32 Absatz 1 Buchstaben a und b. Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 2. Artikel 45 Absatz 1 Buchstaben a bis d. Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe e. Artikel 37 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 3 und Artikel Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe a.